1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1. Neveroff.net vertreten durch Fabian Karsch erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Neveroff.net ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Neveroff.net für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Neveroff.net verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vertragsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstellte.
1.5 Neveroff.net kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Leistungspflichten
2.1 Neveroff.net gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Neveroff.net liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.)
2.2 Neveroff.net kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherte Daten dies erfordern.
2.3 Das Datentransfervolumen wird mit dem jeweilgen Vertrag festgelegt. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (SMTP, POP3, HTTP, FTP, DNS).
2.4 Hinsichtlich der Preise gilt die jeweils aktuelle Preisliste von Neveroff.net . Diese wird dem Kunden bei Vertragsabschluß zugänglich gemacht. Im übrigen wird die aktuelle Preisliste während des Laufes des Vertrages auf Verlangen übersandt, bzw. kann von diesem im Internet eingesehen werden.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Neveroff.net im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Neveroff.net hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Neveroff.net übernimmt keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Neveroff.net deren Angestellte und Erfüllungshilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Neveroff.net einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Neveroff.net unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Neveroff.net über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist erstmals nach Ablauf von 2 Monaten seit Vertragsabschluss möglich. Das Vertragsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen von Neveroff.net mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des Vertragsmonates, vom Kunden mit einer Mindestfrist von 2 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt werden.
4.2 Neveroff.net ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4.3 Werden von Dritten gegenüber Neveroff.net Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist Neveroff.net berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Im Falle der massenhaften Versendung unerwünschter Daten durch den Kunden (beispielsweise "Spam") ist Neveroff.net berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren bzw. den Datenfluss des Kunden zu unterbinden.
4.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Neveroff.net insbesondere dann vor, wenn der Kunde
* mit der Zahlung der Entgelte mehr als 15 Kalendertage in Verzug gerät,
* schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4.,7.1, 7.2, 8.1, 8.3 bzw. 8.4 geregelten Punkte verstößt.
4.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4.6 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
4.7 Für den Fall, dass Neveroff.net nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Neveroff.net berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
5. Preise und Zahlung
Der Kunde ermächtigt Neveroff.net die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen, es sei denn der Kunde entscheidet sich für einen Dauerauftrag bei der Bank.
5.1 Neveroff.net ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.2 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Haftung
6.1 Für Schäden haftet Neveroff.net nur dann, wenn Neveroff.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Neveroff.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Neveroff.net auf den Schaden beschränkt, der für Neveroff.net bei Vertragsschluß vernünftigerweise voraussehbar war. Im Falle eines Schadens der nicht von neveroff.net zu verantworten ist, sondern in den Verantwortungsbereich Dritter zurückzuführen ist, haftet neveroff.net in keinem Fall.
6.2 Die Haftung von Neveroff.net wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
6.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Neveroff.net von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
7.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verboten, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornopraphischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte verstößt.
7.3 Neveroff.net ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.2 oder 8.3 unzulässig sind, ist Neveroff.net berechtigt, die Leistung zu sperren. Neveroff.net wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde sichert zu, daß die Neveroff.net von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Neveroff.net jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Neveroff.net binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
* Name und postalische Anschrift des Kunden,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie
* falls der Kunde eigene Namen-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
Der Kunde ermächtigt die Neveroff.net diese Daten an die Organisation zur Vergabe seiner Domain weiterzuleiten.
Der für den Kunden auf dem Server bereitgestellte Festplattenplatz hat den mit dem Kunden einzeln einzelvertraglich vereinbarten Umfang. Innerhalb dieses Umfangs steht es dem Kunden frei den Platz mit seinen Daten zu belegen. Bei Überschreitung des zur Verfügung gestellten Platzes werden eingehende Daten (bspw. e-mails) möglicherweise nicht mehr gespeichert und zum Beispiel eingehende e-mails mit einem entsprechenden Hinweis an den Absender zurückgesandt.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, von Neveroff.net zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Neveroff.net nutzen, haftet der Kunde gegenüber Neveroff.net auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und Pflege von Neveroff.net erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Neveroff.net berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Neveroff.net ist berechtigt, Seiten die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Neveroff.net wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
8.5 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Neveroff.net im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
8.6 Backups (Datensicherung) : Der Kunde ist verpflichtet zu jeder Zeit ein aktuelles Backup / eine aktuelle Datensicherung seiner Daten (komplettes Hosting Paket), auf einem anderen Speicherort als auf dem Server der Internetseite bereit liegen zu haben. Bei einem evtl. Datenverlust bei Missachtung des Punktes 8.6. trägt neveroff.net keine Haftung.
9. Datenschutz
9.1 Neveroff.net erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
9.2 Neveroff.net weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß Neveroff.net das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
9.3 Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Augsburg. Für die von Neveroff.net auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglich er Sachen. (CISG).
9.4 Sollten Bestimungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.